Blog Ekkehard Friebe

Es folgt nachstehend die 3. Fortsetzung des Abschnittes
„Vergleich der Relativitätskatastrophe mit anderen landesüblichen Skandalen“
aus der Dokumentation „Das Gedankenexperiment„ vom Mai 2009 von G. O. Mueller:

Zitat:

3. Vergleich der Relativitätskatastrophe mit der Schmiergeldaffäre bei Siemens 

Siemens hat – mindestens – seit 2002 jahrelang Bestechungsgelder gezahlt, um Aufträge hereinzuholen. So etwas gilt als Korruption und kann eine Straftat sein. Die Firma hatte einen Antikorruptionsbeauftragten. Er hat dem Vorstand mitgeteilt: „Es stehen Straftaten im Raum“ (FAZ, 18.7.08).

Technisch wurden die Bestechungsgelder als Honorare an „Berater“ mit Scheinverträgen geleistet. Quelle der Gelder waren um 20 oder 30 Prozent überhöhte Preise (FAZ v. 29.7.08): „Es wurden Mondpreise verlangt, um die Verantwortlichen zu schmieren.“ Die Gelder wurden in „schwarzen Kassen“ geführt. Konten zur Durchführung der Zahlungen wurden im Ausland und auch von Siemensmitarbeitern privat eingerichtet. Teilweise wurde Bargeld auch kofferweise ins Ausland transportiert, um auf den Konten keine Spuren zu hinterlassen. Die beauftragte Wirtschaftsprüfungs­gesellschaft hatte schon 2003 Bargeldzahlungen ohne Nachweise festgestellt und mit Finanzvorstand und Aufsichtsrat besprochen. Bestimmte andere Zahlungen  hat sie als ordnungsgemäß bestätigt. Die Prüfungsgesellschaft fühlt sich getäuscht.

Für die Aufarbeitung geht es um die Frage, wer im Vorstand die Bestechungsgelder und die Führung von schwarzen Kassen angeordnet hat. Bisher hat sich niemand gemeldet. Deshalb muß die Staatsanwaltschaft ermitteln.

Die Firma Siemens beabsichtigt, ihre ehemaligen Vorstände wegen der Verantwortlichkeit für die Zahlungen auf Schadensersatz zu verklagen. Die ehemaligen Spitzenmanager haben ihre Organisations- und Aufsichtspflichten verletzt.

Die FAZ v. 30.7.08 bilanziert:
„Es geht um Untreue, Korruption, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung – oder, mit anderen Worten, um den größten Schmiergeldskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte: 1,3 Milliarden Euro sind aus dem Hause Siemens in dunklen Kanälen verschwunden. Staatsanwälte ermitteln schon seit Jahren. Nach einer Razzia Ende 2006 hat der Konzern ganze Heerscharen gutbezahlter, vorwiegend amerikanischer Anwälte auf den Fall angesetzt.“
Bisher hat Siemens schon 770 Millionen Euro für die Untersuchungen ausgegeben.

Der Verwalter der schwarzen Kassen ist bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden (FAZ, 29.7.08). Das Gericht vermutet, der gesamte Zentralvorstand der Firma habe von dem Schmiergeldsystem gewußt. Der Verurteilte habe ein „undurchdringliches Geflecht von Scheinfirmen“ aufgezogen, wodurch das Geld dem Zugriff der Siemensorgane entzogen worden sei. Selbst der Verurteilte habe den Überblick verloren gehabt und nur noch auf Kopien von Reisepässen die zu zahlenden Geldbeträge notiert.

Wirtschaftsprüfer mit Meldungen über Unregelmäßigkeiten sind in der Firma abgekanzelt worden. Ein Konzernvorstand hatte gefordert, ihm zu diesen Themen nichts Schriftliches mehr zukommen zu lassen.

Der Richter hatte den Eindruck, daß bei Siemens ein „weithin erodiertes Rechtsbewußtsein“ und ein „System organisierter Unverantwortlichkeit“ geherrscht hätten. Die Zustände im Konzern bewertet er als die „schlimmsten Albträume einer Bürokratie“. Er hätte es gut gefunden, wenn „die Verant­wortlichen auch Verantwortung gezeigt hätten“.

Nach der ersten Verurteilung eines Siemens-Verantwortlichen hat nun als erste eine griechische Firma Schadensersatzansprüche an Siemens gerichtet (WELT v. 4.8.08). Siemens hatte jahrelang Manager der griechischen Firma bestochen, um Aufträge zu erhalten, und hatte sich die Bestechungskosten durch überhöhte Preise von der griechischen Firma hereingeholt: Siemens hatte gewissermaßen die Manager der fremden Firma mit dem Geld der fremden Firma bestochen, oder anders ausgedrückt, den Managern der fremden Firma geholfen, ihre eigene Firma zu betrügen. Nun will sich die fremde Firma  das veruntreute Geld von Siemens zurückholen. Gelingt ihr das, dann wird Siemens die Bestechungsgelder endlich als eigene Kosten buchen müssen.

Martin Walser hat inzwischen Bestechungsmethoden und Korruption zur Geschäftsabwicklung zur üblichen Praktik und läßlichen Sünde erklärt, weil in vielen Ländern Großaufträge ohne Bestechung nicht zu bekommen sind (FAZ, 25.7.08). Korruption werde nur in Deutschland beanstandet. In anderen Ländern gehört sie gewissermaßen zur Folklore. „Walser … wundert sich darüber, daß gegen Siemens so gründlich ermittelt wird.“
  

Der Vergleich.

(1) In der theoretischen Physik geht es um den Bruch von Grundrechten und Amtseiden, und den Betrug der Öffentlichkeit; bei Siemens geht es nur um Geldbetrug zwischen Privatfirmen. In beiden Skandalen wurden ganz verschiedene Werte verletzt.

(2) Eine Gemeinsamkeit liegt in den mehrfachen gegenseitigen Betrügereien:
A. Die Manager der fremden Firmen fordern Schmiergelder für die Vergabe von Aufträgen. Geschädigt wird Siemens.
B. Siemens fordert von den fremden Firmen überhöhte Preise. Geschädigt wird die fremde Firma.
C. Die Manager der fremden Firmen genehmigen die überhöhten Preise. Geschädigt wird die eigene Firma.
[D. Als logische Folge des Auffliegens der Betrugstaten fordert die geschädigte fremde Firma Schadensersatz.]
Auch hier lauert die Erkenntnis: ein Betrug allein genügt nicht!

(3) Gewisse Gemeinsamkeiten sind in dem Bestreben handelnder Personen zu erkennen, Unange­nehmes nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen, insbesondere nichts Schriftliches. Das stoische Nichtwissen und Schweigen der akademischen Physik über den Doppelbetrug hofft, damit die Tatsachen unter den Teppichen zu halten. Deshalb darf vor allem nichts „Schriftliches“ wie z. B. ein Pressebericht entstehen.

(4) Die nächste große Gemeinsamkeit ist Versagen der Kontrollen. Bei Siemens hat es immerhin einen „Antikorruptionsbeauftragten“ gegeben, der nichts bewirken konnte. In der akademischen Physik agieren die Machthaber überhaupt ohne die Unbequemlichkeiten eines Kontrollorgans. Die Rechtsaufsicht liegt bei Ministerien, die bekanntlich grundsätzlich nicht kontrollieren und erst dann überrascht tun, wenn die Sache öffentlich an die Wand gefahren ist. Und wo liegt die Fachaufsicht über eine akademische „Wissenschaft“? Die Ministerien müßten es wissen.

(5) Eine völlige Übereinstimmung der beiden Skandale zeigt sich in den Feststellungen des Richters: ein „erodiertes“ Rechtsbewußtsein meint nichts anderes als fehlendes Rechtsbewußtsein, und organisierte Unverantwortlichkeit heißt absolute Unverantwortlichkeit, die nicht mehr überboten werden kann. Genau diese Zustände der Rechtlosigkeit machen auch die akademische Physik zum „Albtraum“ jedes ehrlichen Physik-Kritikers.

(6) Die in den Medien einstimmige Bewertung der Vorgänge bei Siemens als den „größten Schmiergeldskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte“ zeigt eine volle Parallele zum größten Betrugsskandal der deutschen Wissenschaftsgeschichte, den die gleichgeschaltete Presse jedoch auch nach 2001 bisher noch nicht entdecken darf.

(7) Bilanz: Trotz verschiedener Wertebereiche sind der Mehrfach-Betrug, die effektiv fehlenden Kontrollen und insbesondere die Zustände der Rechtlosigkeit im System wesentliche Gemeinsam­keiten. Die Gemeinsamkeit, jeweils die „größten“ ihrer Art zu sein, wird sich erst enthüllen, wenn die öffentliche Aufarbeitung der Relativitätskatastrophe beginnt.

(Zitatende)

Beste Grüße Ekkehard Friebe