Blog Ekkehard Friebe

Von Jocelyne Lopez   

Zitat vom 17.07.2013:
Ich verweise weiter auf meinen Schriftwechsel aus dem Jahre 2012 mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) über die Klärung der Frage, wie die Uhren beim Neutrino-Experiment (CERN) synchronisiert wurden, siehe komplette Zusammenstellung der Austausche in diesem Blog: Neutrino-Experiment: Anfrage an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt.

Da die PTB sich geweigert hat, entscheidende Fragen zur widerspruchsfreien Interpretation der Messergebnisse durch die Öffentlichkeit zu beantworten, habe ich am 03.05.2013 eine Fachaufsichtsbeschwerde an die Aufsichtsbehörde der PTB gerichtet (Philipp Rösler,
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Berlin). Erst nach einer Erinnerung erhielt ich am nächsten Tag eine unsachgemäße Antwort vom Ministerium: CERN-Neutrinoexperiment: Unsachgemäße Antwort vom Bundesminister Philipp Rösler, sowie nach einer erneuten Beschwerde am 11.07.2013 eine erneute unsachgemäße Antwort von Philipp Rösler.

In diesem Kontext habe ich heute folgende E-Mail an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gerichtet:

An Herrn Norbert Lammert, Präsidenten des Deutschen Bundestages, norbert.lammert@bundestag.de

Betr.:
Beschwerde über den Bundesminister für Technologie und Wirtschaft Dr. Philipp Rösler
wegen unsachgemäßer Prüfung einer Fachaufsichtsbeschwerde
im Rahmen des Informationsfreiheitgesetzes bzgl. der Verweigerung der Behörde PTB,
Fragen über das CERN-Neutrinoexperiment zu beantworten
Datum: 17.07.2013

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident Lammert,
hiermit erhebe ich Beschwerde über den Bundesminister für Technologie und Wirtschaft Dr. Philipp Rösler in obiger Angelegenheit.

Aufgrund der Verweigerung der Behörde PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) berechtigte fachliche Fragen über die Durchführung des CERN-Neutrinoexperiments zu beantworten, habe ich zusammen mit drei fachlich qualifizierten Bürgern am 03.05.2013 eine Fachaufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium für Technologie und Wirtschaft als Aufsichtsbehörde der PTB gerichtet, mit der Bitte um Prüfung dieses Sachverhaltens und um Beantwortung von vier offenen fachlichen Fragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes.

Der komplette E-Mail-Austausch seit dem 31.05.2012 mit den zuständigen und verantwortlichen Behörden in dieser Angelegenheit ist im Internet unter folgendem Link veröffentlicht:  

Neutrino-Experiment: Anfrage an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt

Wie aus dieser Korrespondenz zu entnehmen ist, hat sich Bundesminister Dr. Philipp Rösler aus meiner Sicht unsachgemäß und fahrlässig verhalten: Erst nach einer Erinnerung erhielt ich als Prüfung unserer ausführlich begründeten Fachaufsichtsbeschwerde eine 5-zeilige E-Mail, anonym von der Poststelle des Ministeriums abgeschickt, in der auf unsere Einwände in keinem Punkt eingegangen wurde und die nicht die Spur einer seriösen Prüfung erkennen ließ. Nach einer erneuten Beschwerde erhielt ich dann einen mit 08.07.2013 datierten 5-zeiligen Brief vom Ministerium, in dem mit lediglich 5 Worten die Prüfungsergebnisse des Sachverhalts der Öffentlichkeit wiedermal unsachgemäß mitgeteilt wurden, und zwar ohne jegliche Begründung, dass “kein pflichtwidriges Verhalten der PTB” festzustellen sei.

Darüber hinaus enthielt dieser Brief die unzumutbare Aussage, dass das Bundesministerium für Technologie und Wirtschaft “zur Klärung [unserer] fachlichen Fragen nichts beitragen” könne. Ich erinnere daran, dass für das milliardenschwere CERN-Neutrinoexperiment, das gänzlich mit dem Geld der Steuerzahler finanziert wurde, das Bundesministerium für Technologie und Wirtschaft (über seine untergeordnete Behörde PTB) beauftragt wurde, die Uhren zu synchronisieren. Nachdem die Steuerzahler erst einmal 2011 schlucken mussten, dass die veröffentlichen Ergebnisse der ersten Messungen wegen einem angeblich “losen Stecker” als ungültig anzusehen seien, teilt jetzt das Bundesministerium für Technologie und Wirtschaft den Steuerzahlern mit, dass es nicht in der Lage sei, zur Klärung von fachlichen Fragen beizutragen. Soll das ein Witz sein? Und sollen die Steuerzahler den Witz lustig finden?

Vor diesem Hintergrund besteht hier aus meiner Sicht der dringende Verdacht, dass das Bundeswirtschaftsministerium Manipulationen der Meßergebnisse zur umstrittenen Interpretation des Experiments stützt.

Damit wird auch vom Bundesminister Philipp Rösler versiegelt, dass der im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes legitimierte Informationsanspruch der Allgemeinheit weder angemessen noch kompetent von der zuständigen und verantwortlichen Behörde befriedigt werden soll, so dass eine Auswertung und eine widerspruchsfreie Interpretation der Messergebnisse durch qualifizierte Wissenschaftler und interessierte Bürger aus der Allgemeinheit nach wie vor nicht möglich ist.

Dieses Verhalten ist aus meiner Sicht inakzeptabel und darf in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden: Die Allgemeinheit hat einen legitimen Anspruch auf die widerspruchsfreie Auswertung und Interpretation eines extrem teuren Experiments, das sie vollständig mit Steuergeldern finanziert hat. Hierzu möchte ich das Berliner Informationsfreiheitgesetz zitieren:

§ 1 – Zweck des Gesetzes : „Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln öffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen.“

Ich möchte Sie dringend auf mein besonderes Bedürfnis nach Erfüllung des Art. 20 (3) Grundgesetz hinweisen und bitte den deutschen Bundestag als Kontrollinstanz der Exekutive zur Wiedererstellung der Rechtskonformität zu veranlassen, dass die vier offenen fachlichen Fragen noch amtlich beantwortet werden.

Für einen Zwischenbescheid bis zum 19. August 2013 über die Behandlung meiner Beschwerde durch den Bundestag bedanke ich mich im Voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jocelyne Lopez

Mitunterzeichner:
Dr. Wolfgang Engelhardt, ehemaliger Mitarbeiter am Max-Planck-Institut für Plasmaphysik, Garching
Dipl.-Ing. Ekkehard Friebe, Regierungsdirektor i.R. des Deutschen Patentamtes
OStR Peter Rösch, Wissenschaftlicher Lehrer im Schuldienst B.-W.   

Cc:
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag – Volker Kauder – fraktion@cducsu.de 
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag – Dr. Frank-Walter Steinmeier – oeffentlichkeitsarbeit@spdfraktion.de 
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag – Rainer Brüderle – pressestelle@fdp-bundestag.de 
Vorsitzender der DIE LINKE-Fraktion im Bundestag – Dr. Gregor Gysi – fraktion@linksfraktion.de Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag – Renate Künast / Jürgen Trittin – info@gruene-bundestag.de 

Zitatende