{"id":3435,"date":"2013-08-27T01:01:58","date_gmt":"2013-08-27T00:01:58","guid":{"rendered":"http:\/\/ekkehard-friebe.de\/blog\/?p=3435"},"modified":"2013-08-27T01:01:58","modified_gmt":"2013-08-27T00:01:58","slug":"cern-neutrinoexperiment-petition-beim-deutschen-bundestag-vom-11-08-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ekkehard-friebe.de\/blog\/cern-neutrinoexperiment-petition-beim-deutschen-bundestag-vom-11-08-2013\/","title":{"rendered":"CERN-Neutrinoexperiment: Petition beim Deutschen Bundestag vom 11.08.2013"},"content":{"rendered":"
\n
\"\"<\/dt>\n<\/dl>\n

Von Jocelyne Lopez<\/span><\/a><\/span>\u00a0<\/strong><\/p>\n

CERN-Neutrinoexperiment: Petition beim Deutschen Bundestag vom 11.08.2013\u00a0<\/span><\/strong><\/p>\n

Ich verweise auf die Antwort des Deutschen Bundestages vom 08.08.2013 auf unsere Beschwerde \u00fcber Bundesminister Philipp R\u00f6sler wegen CERN-Neutrinoexperiment: <\/span>CERN-Neutrinoexperiment: Antwort des Deutschen Bundestages auf unsere Beschwerde \u00fcber Bundesminister Philipp R\u00f6sler<\/span><\/a>. <\/span><\/p>\n


\nGem\u00e4\u00df den in dieser Antwort enthaltenen Anweisungen, habe ich am 11.08.2013 diese Beschwerde an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages \u00fcber das elektronische Petitionsverfahren eingereicht: <\/span>Petition zur Ver\u00f6ffentlichung einreichen.<\/span><\/a><\/span><\/p>\n

Die Aufnahme der Petition wurde best\u00e4tigt und unter Petitions-ID 44983 erfasst. Nachstehend Text der Petition:<\/span><\/p>\n

Wortlaut der Petition<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen\u2026<\/span><\/p>\n

\u2026 dass die am 17.06.13 in einer Fachaufsichtsbeschwerde an Bundesminister f\u00fcr Technologie und Wirtschaft Dr. Philipp R\u00f6sler vier gestellten fachlichen Fragen zur schl\u00fcssigen und widerspruchsfreien Interpretation der endg\u00fcltigen Messergebnisse des CERN-Neutrinoexperiments amtlich noch beantwortet werden, da seine untergeordnete Beh\u00f6rde PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) diese Fragen nicht zu beantworten vermochte.<\/span><\/p>\n

Begr\u00fcndung<\/strong><\/span><\/p>\n

Nach der Verweigerung der PTB berechtigte Fragen \u00fcber das CERN-Neutrino-experiment zu beantworten, habe ich zusammen mit 3 fachlich qualifizierten B\u00fcrgern eine Fachaufsichtsbeschwerde an das Bundeswirtschaftsministerium als Aufsichtsbeh\u00f6rde der PTB gerichtet, mit der Bitte um Pr\u00fcfung des Sachverhaltens und Beantwortung von 4 offenen fachlichen Fragen im Rahmen des Informations-freiheitsgesetzes.<\/span><\/p>\n

Der komplette E-Mail-Austausch mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden ist im Internet unter folgendem Link ver\u00f6ffentlicht:<\/span><\/p>\n

Neutrino-Experiment: Anfrage an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt<\/span><\/a><\/span><\/p>\n

Wie aus diesem Austausch zu entnehmen ist, hat sich Bundesminister R\u00f6sler unsachgem\u00e4\u00df und fahrl\u00e4ssig verhalten: Erst nach einer Erinnerung erhielt ich als Pr\u00fcfung unserer Fachaufsichtsbeschwerde eine 5-zeilige E-Mail, anonym von der Poststelle des Ministeriums abgeschickt, in der auf unsere Einw\u00e4nde in keinem Punkt eingegangen wurde und die nicht die Spur einer seri\u00f6sen Pr\u00fcfung erkennen lie\u00df. Nach einer erneuten Beschwerde erhielt ich einen 5-zeiligen Brief vom Ministerium, in dem mit 5 Worten die Pr\u00fcfungsergebnisse des Sachverhalts wiedermal unsachgem\u00e4\u00df mitgeteilt wurden, und zwar ohne jegliche Begr\u00fcndung, dass \u201ckein pflichtwidriges Verhalten der PTB\u201d festzustellen sei.<\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus enthielt dieser Brief die unzumutbare Aussage, dass das Bundesministerium \u201czur Kl\u00e4rung [unserer] fachlichen Fragen nichts beitragen\u201d k\u00f6nne. Ich erinnere daran, dass f\u00fcr das milliardenschwere CERN-Neutrino-experiment, das g\u00e4nzlich mit Steuergeldern finanziert wurde, das Bundes-ministerium (\u00fcber seine Beh\u00f6rde PTB) beauftragt wurde, die Uhren zu synchronisieren. Nachdem die Steuerzahler erst einmal 2011 schlucken mussten, dass die ver\u00f6ffentlichen Ergebnisse der ersten Messungen wegen einem angeblich \u201closen Stecker\u201d als ung\u00fcltig anzusehen seien, teilt jetzt das Bundesministerium den Steuerzahlern mit, dass es nicht in der Lage sei, zur Kl\u00e4rung von fachlichen Fragen beizutragen. Soll das ein Witz sein? Und sollen die Steuerzahler den Witz lustig finden?<\/span><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund besteht hier aus meiner Sicht der dringende Verdacht, dass das Bundesministerium Manipulationen der Me\u00dfergebnisse zur umstrittenen Interpretation des Experiments st\u00fctzt.<\/span><\/p>\n

Damit wird auch vom Bundesminister R\u00f6sler versiegelt, dass der im Rahmen des IFG legitimierte Informationsanspruch der Allgemeinheit weder angemessen noch kompetent befriedigt werden soll, so dass eine widerspruchsfreie Interpretation der Messergebnisse durch qualifizierte Wissenschaftler und interessierte B\u00fcrger aus der Allgemeinheit nach wie vor nicht m\u00f6glich ist.<\/span><\/p>\n

Dieses Verhalten ist inakzeptabel und darf in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden: Die Allgemeinheit hat einen legitimen Anspruch auf die widerspruchsfreie Interpretation eines extrem teuren Experiments, das sie vollst\u00e4ndig mit Steuergeldern finanziert hat. <\/span><\/p>\n

Siehe auch die <\/span>ANTWORTEN<\/span><\/a><\/span> hierzu!\u00a0 <\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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