{"id":3410,"date":"2013-07-22T03:48:26","date_gmt":"2013-07-22T02:48:26","guid":{"rendered":"http:\/\/ekkehard-friebe.de\/blog\/?p=3410"},"modified":"2013-07-22T03:48:26","modified_gmt":"2013-07-22T02:48:26","slug":"cern-experiment-beschwerde-uber-bundesminister-philipp-rosler-beim-deutschen-bundestag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ekkehard-friebe.de\/blog\/cern-experiment-beschwerde-uber-bundesminister-philipp-rosler-beim-deutschen-bundestag\/","title":{"rendered":"CERN-Experiment: Beschwerde \u00fcber Bundesminister Philipp R\u00f6sler beim Deutschen Bundestag"},"content":{"rendered":"
\n
\"\"<\/dt>\n<\/dl>\n

\u00a0<\/p>\n

Von<\/strong> Jocelyne Lopez<\/span><\/a><\/span>\u00a0\u00a0\u00a0<\/p>\n

Zitat vom 17.07.2013:
\n<\/b><\/span>Ich verweise weiter auf meinen Schriftwechsel aus dem Jahre 2012 mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) \u00fcber die Kl\u00e4rung der Frage, wie die Uhren beim Neutrino-Experiment (CERN) synchronisiert wurden, siehe komplette Zusammenstellung der Austausche in diesem Blog: <\/span>Neutrino-Experiment: Anfrage an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt<\/span><\/a>.<\/span><\/p>\n

Da die PTB sich geweigert hat, entscheidende Fragen zur widerspruchsfreien Interpretation der Messergebnisse durch die \u00d6ffentlichkeit zu beantworten, habe ich am 03.05.2013 eine <\/span>Fachaufsichtsbeschwerde<\/span><\/a><\/span> an die Aufsichtsbeh\u00f6rde der PTB gerichtet (Philipp R\u00f6sler,
\nBundesminister f\u00fcr Wirtschaft und Technologie, Berlin). Erst nach einer Erinnerung erhielt ich am n\u00e4chsten Tag eine unsachgem\u00e4\u00dfe Antwort vom Ministerium: <\/span>CERN-Neutrinoexperiment: Unsachgem\u00e4\u00dfe Antwort vom Bundesminister Philipp R\u00f6sler<\/span><\/a><\/span>, sowie nach einer erneuten Beschwerde am 11.07.2013 eine <\/span>erneute unsachgem\u00e4\u00dfe Antwort von Philipp R\u00f6sler<\/span><\/a><\/span>.<\/span><\/p>\n

In diesem Kontext habe ich heute folgende E-Mail an den Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages gerichtet:<\/span><\/p>\n

An Herrn Norbert Lammert, Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages, <\/span><\/b>norbert.lammert@bundestag.de<\/span><\/a><\/p>\n

Betr.:
\nBeschwerde \u00fcber den Bundesminister f\u00fcr Technologie und Wirtschaft Dr. Philipp R\u00f6sler
\nwegen unsachgem\u00e4\u00dfer Pr\u00fcfung einer Fachaufsichtsbeschwerde
\nim Rahmen des Informationsfreiheitgesetzes bzgl. der Verweigerung der Beh\u00f6rde PTB,
\nFragen \u00fcber das CERN-Neutrinoexperiment zu beantworten
\nDatum: 17.07.2013<\/b><\/span><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Bundestagspr\u00e4sident Lammert,
\n<\/span>hiermit erhebe ich Beschwerde \u00fcber den Bundesminister f\u00fcr Technologie und Wirtschaft Dr. Philipp R\u00f6sler in obiger Angelegenheit.<\/span><\/p>\n

Aufgrund der Verweigerung der Beh\u00f6rde PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt) berechtigte fachliche Fragen \u00fcber die Durchf\u00fchrung des CERN-Neutrinoexperiments zu beantworten, habe ich zusammen mit drei fachlich qualifizierten B\u00fcrgern am 03.05.2013 eine Fachaufsichtsbeschwerde an das Bundesministerium f\u00fcr Technologie und Wirtschaft als Aufsichtsbeh\u00f6rde der PTB gerichtet, mit der Bitte um Pr\u00fcfung dieses Sachverhaltens und um Beantwortung von vier offenen fachlichen Fragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes.<\/span><\/p>\n

Der komplette E-Mail-Austausch seit dem 31.05.2012 mit den zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rden in dieser Angelegenheit ist im Internet unter folgendem Link ver\u00f6ffentlicht:\u00a0<\/span>\u00a0<\/p>\n

Neutrino-Experiment:<\/span> Anfrage an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt<\/span><\/span><\/b><\/span><\/a><\/span><\/p>\n

Wie aus dieser Korrespondenz zu entnehmen ist, hat sich Bundesminister Dr. Philipp R\u00f6sler aus meiner Sicht unsachgem\u00e4\u00df und fahrl\u00e4ssig verhalten: Erst nach einer Erinnerung erhielt ich als Pr\u00fcfung unserer ausf\u00fchrlich begr\u00fcndeten Fachaufsichtsbeschwerde eine 5-zeilige E-Mail, anonym von der Poststelle des Ministeriums abgeschickt, in der auf unsere Einw\u00e4nde in keinem Punkt eingegangen wurde und die nicht die Spur einer seri\u00f6sen Pr\u00fcfung erkennen lie\u00df. Nach einer erneuten Beschwerde erhielt ich dann einen mit 08.07.2013 datierten 5-zeiligen Brief vom Ministerium, in dem mit lediglich 5 Worten die Pr\u00fcfungsergebnisse des Sachverhalts der \u00d6ffentlichkeit wiedermal unsachgem\u00e4\u00df mitgeteilt wurden, und zwar ohne jegliche Begr\u00fcndung, dass \u201ckein pflichtwidriges Verhalten der PTB<\/i>\u201d festzustellen sei.<\/span><\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus enthielt dieser Brief die unzumutbare Aussage, dass das Bundesministerium f\u00fcr Technologie und Wirtschaft \u201czur Kl\u00e4rung [unserer] fachlichen Fragen nichts beitragen<\/i>\u201d k\u00f6nne. Ich erinnere daran, dass f\u00fcr das milliardenschwere CERN-Neutrinoexperiment, das g\u00e4nzlich mit dem Geld der Steuerzahler finanziert wurde, das Bundesministerium f\u00fcr Technologie und Wirtschaft (\u00fcber seine untergeordnete Beh\u00f6rde PTB) beauftragt wurde, die Uhren zu synchronisieren. Nachdem die Steuerzahler erst einmal 2011 schlucken mussten, dass die ver\u00f6ffentlichen Ergebnisse der ersten Messungen wegen einem angeblich \u201closen Stecker<\/i>\u201d als ung\u00fcltig anzusehen seien, teilt jetzt das Bundesministerium f\u00fcr Technologie und Wirtschaft den Steuerzahlern mit, dass es nicht in der Lage sei, zur Kl\u00e4rung von fachlichen Fragen beizutragen. Soll das ein Witz sein? Und sollen die Steuerzahler den Witz lustig finden?<\/span><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund besteht hier aus meiner Sicht der dringende Verdacht, dass das Bundeswirtschaftsministerium Manipulationen der Me\u00dfergebnisse zur umstrittenen Interpretation des Experiments st\u00fctzt.<\/span><\/p>\n

Damit wird auch vom Bundesminister Philipp R\u00f6sler versiegelt, dass der im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes legitimierte Informationsanspruch der Allgemeinheit weder angemessen noch kompetent von der zust\u00e4ndigen und verantwortlichen Beh\u00f6rde befriedigt werden soll, so dass eine Auswertung und eine widerspruchsfreie Interpretation der Messergebnisse durch qualifizierte Wissenschaftler und interessierte B\u00fcrger aus der Allgemeinheit nach wie vor nicht m\u00f6glich ist.<\/span><\/p>\n

Dieses Verhalten ist aus meiner Sicht inakzeptabel und darf in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden: Die Allgemeinheit hat einen legitimen Anspruch auf die widerspruchsfreie Auswertung und Interpretation eines extrem teuren Experiments, das sie vollst\u00e4ndig mit Steuergeldern finanziert hat. Hierzu m\u00f6chte ich das Berliner Informationsfreiheitgesetz zitieren:<\/span><\/p>\n

\u00a7 1 \u2013 Zweck des Gesetzes : \u201eZweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht das in Akten festgehaltene Wissen und Handeln \u00f6ffentlicher Stellen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zug\u00e4nglich zu machen, um \u00fcber die bestehenden Informationsm\u00f6glichkeiten hinaus die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu f\u00f6rdern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/i><\/span><\/p>\n

Ich m\u00f6chte Sie dringend auf mein besonderes Bed\u00fcrfnis nach Erf\u00fcllung des Art. 20 (3) Grundgesetz hinweisen und bitte den deutschen Bundestag als Kontrollinstanz der Exekutive zur Wiedererstellung der Rechtskonformit\u00e4t zu veranlassen, dass die vier offenen fachlichen Fragen noch amtlich beantwortet werden.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr einen Zwischenbescheid bis zum 19. August 2013 \u00fcber die Behandlung meiner Beschwerde durch den Bundestag bedanke ich mich im Voraus und verbleibe<\/span><\/p>\n

mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\n<\/span>Jocelyne Lopez<\/span><\/p>\n

Mitunterzeichner:
\n<\/span><\/b>Dr. Wolfgang Engelhardt, ehemaliger Mitarbeiter am Max-Planck-Institut f\u00fcr Plasmaphysik, Garching
\nDipl.-Ing. Ekkehard Friebe, Regierungsdirektor i.R. des Deutschen Patentamtes
\nOStR Peter R\u00f6sch, Wissenschaftlicher Lehrer im Schuldienst B.-W.\u00a0\u00a0<\/span>\u00a0<\/span><\/p>\n

Cc:
\n<\/span><\/b>Vorsitzender der CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag \u2013 Volker Kauder \u2013 <\/span>fraktion@cducsu.de<\/span><\/a>\u00a0
\nVorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag \u2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier \u2013 <\/span>oeffentlichkeitsarbeit@spdfraktion.de<\/span><\/a>\u00a0
\nVorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag \u2013 Rainer Br\u00fcderle \u2013 <\/span>pressestelle@fdp-bundestag.de<\/span><\/a>\u00a0
\nVorsitzender der DIE LINKE-Fraktion im Bundestag \u2013 Dr. Gregor Gysi \u2013 <\/span>fraktion@linksfraktion.de<\/span><\/a>\u00a0Vorsitzende der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Bundestag \u2013 Renate K\u00fcnast \/ J\u00fcrgen Trittin \u2013 <\/span>info@gruene-bundestag.de<\/span><\/a>\u00a0<\/p>\n

Zitatende <\/span><\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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