{"id":3273,"date":"2012-12-06T06:32:13","date_gmt":"2012-12-06T05:32:13","guid":{"rendered":"http:\/\/ekkehard-friebe.de\/blog\/?p=3273"},"modified":"2012-12-06T06:32:13","modified_gmt":"2012-12-06T05:32:13","slug":"beschwerde-an-die-generalstaatsanwaltschaft-berlin-wegen-einstellung-meiner-anzeige-gegen-ties-rabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ekkehard-friebe.de\/blog\/beschwerde-an-die-generalstaatsanwaltschaft-berlin-wegen-einstellung-meiner-anzeige-gegen-ties-rabe\/","title":{"rendered":"Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen Einstellung meiner Anzeige gegen Ties Rabe"},"content":{"rendered":"
\n
\"\"<\/dt>\n<\/dl>\n

Von Jocelyne Lopez<\/span><\/strong><\/a>\u00a0
\nBeschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen Einstellung meiner Anzeige gegen Ties Rabe<\/span><\/a>\u00a0\u00a0<\/p>\n

Ich habe am 17.10.2012 eine Anzeige gegen den Pr\u00e4sidenten der St\u00e4ndigen Konferenz der Kultusminister der L\u00e4nder, Herrn Ties Rabe, bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Ablehnung der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Beantwortung meiner Frage \u00fcber die Vermittlung der Kritik der Speziellen Relativit\u00e4tstheorie im \u00f6ffentlichen Bildungssystem erstattet, siehe hier<\/span><\/strong><\/a>.<\/span>
\n<\/strong>Am 26.10.12 hat die Staatsanwaltschaft Berlin meine Anzeige eingestellt, woraufhin ich am 08.11.12 eine Beschwerde eingereicht habe, siehe hier<\/span><\/strong><\/a>.<\/span> <\/strong>
\nNachstehend gebe ich den weiteren Verlauf der Angelegenheit wieder:\u00a0<\/p>\n

21. 11.2012 \u2013 Antwort der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf meine Beschwerde wegen Einstellung meiner Anzeige gegen Ties Rabe durch die Staatsanwaltschaft Berlin\u00a0 <\/strong>
\nGesch\u00e4ftszeichen 161 Zs 1507\/12<\/strong>\n<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Lopez, auf Ihre Beschwerde vom 8. November 2012 gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Berlin vom 26. Oktober 2012 in dem Ermittlungsverfahren gegen Ties Rabe wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt u. a. \u2013 222 Js 2142\/12 \u2013 teile ich Ihnen mit:<\/p>\n

Nach Pr\u00fcfung des Sachverhalts im Dienstaufsichtswege sehe ich mich nicht in der Lage, entgegen dem angefochtenen Bescheid anzuordnen, dass in Ermittlung eingetreten wird. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren aus zutreffenden Gr\u00fcnden eingestellt. Ihr Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, eine andere Entschlie\u00dfung zu rechtfertigen.<\/p>\n

Erg\u00e4nzend hierzu bemerke ich:
\nEiner Strafvereitelung (im Amt) gem\u00e4\u00df \u00a7 258a StGB macht sich derjenige Amtstr\u00e4ger schuldig, der absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gem\u00e4\u00df wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer sonstigen Ma\u00dfnahmen (\u00a7 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) unterworfen ist.\n<\/p>\n

Die von Ihnen zur Anzeige gebrachte Sachbehandlung Ihrer Anfrage durch das Sekretariat der st\u00e4ndigen Konferenz der Kultusminister der L\u00e4nder erf\u00fcllt jedoch unabh\u00e4ngig von der sachlichen Richtigkeit der Ihnen erteilten Auskunft keinen Straftatbestand, so da\u00df die Aufnahme von strafrechtlichen Ermittlungen nicht geboten ist.<\/p>\n

Ich vermag daher Ihrer Beschwerde nicht zu entsprechen.<\/p>\n

Hochachtungsvoll
\nStorm
\nStaatsanwalt<\/p>\n

03.12.2012 \u2013 Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wegen Best\u00e4tigung der Einstellung meiner Anzeige gegen Ties Rabe<\/strong>
\nBetr.: 161 Zs 1507\/12<\/strong><\/p>\n

Meine Anzeige vom 17.10.2012 an die Staatsanwaltschaft Berlin gegen das Sekretariat der St\u00e4ndigen Konferenz der Kultusminister der L\u00e4nder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK), wegen Ablehnung der Zust\u00e4ndigkeit zur Pr\u00fcfung eines Verdachtes auf Versto\u00df gegen Art. 5 Abs. 3 GG\u00a0
\n<\/strong>Einstellung meiner Anzeige am 26.10.2012 durch die Staatsanwaltschaft Berlin (AZ 222 Js 2142\/12 \u2013 Staatsanwalt Piaszek)<\/strong><\/p>\n

Mein Widerspruch und Beschwerde vom 08.11.12 an die Staatsanwaltschaft Berlin
\n<\/strong>Ihr Schreiben vom 26.11.12 zur Best\u00e4tigung der Einstellung meiner Anzeige (Staatsanwalt Horm)
\n<\/strong>Hier: Widerspruch und Beschwerde<\/strong>\n<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

ich erhebe hiermit Widerspruch und Beschwerde wegen der Best\u00e4tigung der Einstellung meiner Anzeige in Ihrem o. g. Schreiben vom 26.11.12 (161 Zs 1507\/12 \u2013 Staatsanwalt Horm). Die in diesem Schreiben ausgef\u00fchrte Begr\u00fcndung, dass aus diesem Vorgang kein Strafbestand erf\u00fcllt sei, kann ich nicht hinnehmen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 12 StGB kann die Beurteilung, ob ein Tatbestand ein Vergehen oder ein Verbrechen ist erst aufgrund der Ergebnisse von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgesprochen werden.<\/p>\n

Im vorliegenden Fall besteht in der Sache ein begr\u00fcndeter Verdacht auf Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz Art. 5 Abs. 3 (Wissenschaftsfreiheit) in Bildung- und Forschungssystemen aller L\u00e4nder der Bundesrepublik Deutschland, die auch in einer f\u00f6deralen staatlichen Ordnung dem Grundgesetz gleicherma\u00dfen unterworfen sind, denn niemand steht \u00fcber dem Gesetz.<\/p>\n

Die Ablehnung der Zust\u00e4ndigkeit durch die KMK zur Pr\u00fcfung dieses Verdachts auf Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz, die mir als zust\u00e4ndige und verantwortliche Beh\u00f6rde f\u00fcr dieses \u00f6ffentliche Anliegen von der Bundesministerin f\u00fcr Bildung- und Forschung genannt wurde, stellt in einem Rechtsstaat eine unertr\u00e4gliche und auf keinen Fall annehmbare Rechtssituation dar.<\/p>\n

Jeder B\u00fcrger in der Bundesrepublik Deutschland darf n\u00e4mlich mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Grundrechte vom Staat gesch\u00fctzt und garantiert werden, dass die Bestimmungen des Grundgesetzes als unmittelbar g\u00fcltiges Recht von allen \u00c4mtern der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten sind, ob Bundesbeh\u00f6rde oder Landesbeh\u00f6rde, sowie dass keine einzige Beh\u00f6rde die letzte Rechtsinstanz f\u00fcr ihre eigenen Entscheidungen ist. Es handelt sich n\u00e4mlich bei diesem Anliegen auch um die glaubw\u00fcrdige Rechtfertigung durch den Staat der Verwendung von \u00f6ffentlichen Mitteln in Milliardenh\u00f6he in Bildung und Forschung f\u00fcr die theoretische Physik, die m\u00f6glicherweise durch Wissenschaftslobbyismus zu Lasten der \u00d6ffentlichkeit und der Wissenschaft unrechtsm\u00e4\u00dfig verteilt werden.<\/p>\n

Um die Gesetzeskonformit\u00e4t Rechnung zu tragen obliegt es Ihrem Amt, mir die geeigneten Rechtsempfehlungen dar\u00fcber mitzuteilen, welche Instanz die Aufsicht \u00fcber die Entscheidungen der KMK bzw. der Generalstaatsanwaltschaft Berlin aus\u00fcbt, um mir die konkrete M\u00f6glichkeit zu geben weitere Rechtsmittel zur gesetzeskonformen Pr\u00fcfung dieses Sachverhaltes durch die zust\u00e4ndige und verantwortliche n\u00e4chsth\u00f6here Instanz einzusetzen.<\/p>\n

Mit ehrenamtlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Jocelyne Lopez<\/p>\n

\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014\u2014<\/p>\n

Siehe auch in diesem Blog der komplette Austausch in dieser Angelegenheit seit Februar 2012:
\nVermittlung der Kritik der Speziellen Relativit\u00e4tstheorie im Bildungssystem: Auseinandersetzung mit Beh\u00f6rden<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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