{"id":3219,"date":"2012-09-02T00:43:10","date_gmt":"2012-09-01T23:43:10","guid":{"rendered":"http:\/\/ekkehard-friebe.de\/blog\/?p=3219"},"modified":"2012-09-02T00:43:10","modified_gmt":"2012-09-01T23:43:10","slug":"bildungssenator-ties-rabe-ablehnung-der-zustandigkeit-fur-die-vermittlung-der-relativitatstheorie-im-bildungssystem-austausch-vom-24-08-12","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ekkehard-friebe.de\/blog\/bildungssenator-ties-rabe-ablehnung-der-zustandigkeit-fur-die-vermittlung-der-relativitatstheorie-im-bildungssystem-austausch-vom-24-08-12\/","title":{"rendered":"Bildungssenator Ties Rabe: Ablehnung der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Vermittlung der Relativit\u00e4tstheorie im Bildungssystem: Austausch vom 24.08.12"},"content":{"rendered":"

von Jocelyne Lopez<\/a><\/p>\n

\n
\"\"<\/dt>\n<\/dl>\n

Auf folgenden Beitrag von Jocelyne Lopez <\/strong>vom 30. August 2012 m\u00f6chte ich besonders aufmerksam machen:<\/p>\n

Zitat:<\/strong><\/p>\n

Ich verweise auf meine Eintr\u00e4ge Dienstaufsichtsbeschwerde \u00fcber den Pr\u00e4sidenten der Kultusministerkonferenz der L\u00e4nder in Berlin, Herrn Ties Rabe<\/a> und Dienstaufsichts-beschwerde \u00fcber Ties Rabe wegen Vermittlung der Speziellen Relativit\u00e4tstheorie: Ablehnung der Zust\u00e4ndigkeit<\/a> wegen Nicht-Beantwortung meiner Frage, aus welchen Gr\u00fcnden die Kritik der Speziellen Relativit\u00e4tstheorie im \u00f6ffentlichen Bildungssystem nicht vermittelt und nicht behandelt wird.<\/p>\n

Nachstehend gebe ich einen E-Mail-Austausch vom 24.08.12 in dieser Angelegenheit wieder:
\n<\/p>\n

<\/strong><\/p>\n

24.08.12 – Antwort des Sekretariats der Konferenz der Kultusminister der L\u00e4nder der Bundesrepublik Deutschland auf meine E-Mail vom 23.08.12:<\/span><\/strong>\n<\/p>\n

Betr.: Vermittlung der Kritik der Speziellen Relativit\u00e4tstheorie im \u00f6ffentlichen Bildungssystem
\n<\/strong>Bezug: Ihr Schreiben an das BMBF vom 10.08.2012
\nUnser Schreiben vom 21.08.2012
\nIhr Schreiben per Mail vom 23.08.2012<\/strong>\n<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Lopez,<\/p>\n

wie ich Ihnen mit Schreiben vom 21. August 2012 bereits mitgeteilt habe, liegen die Inhalte von Lehr- und Rahmenpl\u00e4nen in der Zust\u00e4ndigkeit der einzelnen Bildungsministerien der L\u00e4nder. Ich verweise hier auch auf die Antwort des BMBF vom 7. M\u00e4rz 2012, in der in Ihrem Fall empfohlen wird, sich an das Schulministerium Nordrhein-Westphalen zu wenden. Die Umsetzung der ministeriellen Vorgaben im Unterricht obliegt nicht zuletzt den jeweiligen Lehrkr\u00e4ften.<\/p>\n

Die von Ihnen in Ihrem Schreiben zitierte Aufgabenbeschreibung der Kultusministerkonferenz umfasst gerade keine Detailregelungen. Im \u00dcbrigen setzt sie den Willen der Ministerinnen und Minister selbst voraus, die Themen auch behandeln zu wollen.<\/p>\n

Ich bitte Sie daher, von weiteren Schreiben in der Sache abzusehen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nIm Auftrag
\nAndrea Schwermer<\/p>\n

<\/strong><\/p>\n

24.08.12 – Widerspruch und Beschwerde auf die Antwort vom 24.08.12 des Sekretariats der Konferenz der Kultusminister der L\u00e4nder der Bundesrepublik Deutschland:<\/span><\/strong>\n<\/p>\n

Betr.:
\n<\/strong>Vermittlung der Kritik der Speziellen Relativit\u00e4tstheorie im \u00f6ffentlichen Bildungssystem
\nMeine Anfrage vom 07.03.12
\nMeine 1. Erinnerung vom 13.04.12
\nMeine 2. Erinnerung vom 19.06.12
\nMeine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 10.08.12
\nIhre Antwort vom 21.08.12<\/strong>
\nMeine Erwiderung vom 23.08.12
\nIhre Antwort vom 24.08.12
\nHier: Widerspruch und Beschwerde<\/strong>\n<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

Ich danke f\u00fcr Ihre Antwort vom 24.08.2012 auf meine E-Mail von 23.08.2012 in der o.g. Angelegenheit.<\/p>\n

Leider kann ich Ihre erneute Ablehnung der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Beantwortung der von mir gestellten Frage nicht hinnehmen und erhebe hiermit Widerspruch und Beschwerde.<\/p>\n

Weiterhin bestehen gravierende abweichende Auffassungen \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit Ihrer Beh\u00f6rde in dieser Angelegenheit – und somit eine Rechtsunsicherheit, die nicht einfach hingenommen werden darf:<\/p>\n

1. Sowohl in ihrer Antwort vom 07.03.12 als auch in ihrer Antwort vom 14.08.2012 hat die Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung Annette Schavan unmissverst\u00e4ndlich Ihre Beh\u00f6rde als zust\u00e4ndig und verantwortlich f\u00fcr die Beantwortung meiner Frage genannt. Die M\u00f6glichkeit, mich zus\u00e4tzlich oder alternativ (\u201eund\/oder<\/em>\u201c) an das Ministerium f\u00fcr Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen zu wenden, widerspricht in keiner Weise die Nennung der Zust\u00e4ndigkeit Ihrer Beh\u00f6rde durch das BMBF und befreit in keiner Weise Ihre Beh\u00f6rde von der gesetzlichen Verpflichtung, die gestellte Frage zu beantworten.<\/p>\n

2. Ich betrachte Ihre Auffassung, dass meine gestellte Frage \u201eDetailregelungen<\/em>\u201c betreffen w\u00fcrde und sich somit nicht in der in meinem Schreiben zitierten Aufgabenbeschreibung der Kultusministerkonferenz einordnen lie\u00dfe, f\u00fcr v\u00f6llig unzutreffend: Es handelt sich bei meiner Frage keineswegs um \u201eDetailregelungen<\/em>\u201c, sondern sehr wohl um eine grunds\u00e4tzliche Angelegenheit \u201eder Bildungspolitik, der Hochschul- und Forschungspolitik sowie der Kulturpolitik von \u00fcberregionaler Bedeutung mit dem Ziel einer gemeinsamen Meinungs- und Willensbildung und der Vertretung gemeinsamer Anliegen<\/em>\u201c gem\u00e4\u00df Grundgesetz und gem\u00e4\u00df Ihrer Gesch\u00e4ftsordnung. Meine gestellte Frage als \u201eDetailregelung<\/em>\u201c abzutun ist aus meiner Sicht sowohl unzutreffend als auch willk\u00fcrlich.<\/p>\n

3. Genauso ist Ihre Verschiebung der Verantwortung auf die Lehrkr\u00e4fte m.E. v\u00f6llig unangemessen (\u201eDie Umsetzung der ministeriellen Vorgaben im Unterricht obliegt nicht zuletzt den jeweiligen Lehrkr\u00e4ften<\/em>\u201c). Die ministeriellen Vorgaben schlie\u00dfen n\u00e4mlich bundesweit die Vermittlung und Behandlung der Kritik der Speziellen Relativit\u00e4tstheorie im Unterricht aus: Diese Theorie wird bundesweit einseitig als bestens best\u00e4tigt und als einzig g\u00fcltig vermittelt und behandelt, unter kompletter Ausblendung der weltweit nachhaltigen und hochqualifizierten Kritik seit 1909 bis zum heutigen Tag. Wie sollten die Lehrer die \u201eUmsetzung der ministeriellen Vorgaben im Unterricht<\/em>\u201c bzgl. Vermittlung und Behandlung der Kritik der Speziellen Relativit\u00e4tstheorie im Unterricht gew\u00e4hrleisten, wenn es hier keine entsprechenden ministeriellen Vorgaben gibt?<\/p>\n

4. Ihre folgende Aussage<\/p>\n

\u201eDie von Ihnen in Ihrem Schreiben zitierte Aufgabenbeschreibung der Kultusministerkonferenz umfasst gerade keine Detailregelungen. Im \u00dcbrigen setzt sie den Willen der Ministerinnen und Minister selbst voraus, die Themen auch behandeln zu wollen.\u201c<\/em><\/p>\n

wirkt aus meiner Sicht befremdlich und sogar \u00e4u\u00dferst bedenklich. Wie Sie es aus den vorangegangenen Korrespondenzen entnehmen konnten, handelt es sich in dieser Angelegenheit um einen begr\u00fcndeten Verdacht auf Versto\u00df gegen das Grundgesetz Art. 5 Abs. 3,<\/strong> sowie um Verst\u00f6\u00dfe gegen das Grundgesetz Art. 1 Abs. 1<\/strong>, die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden. Es kann sich hier nicht lediglich darum handeln, \u201eden Willen der Ministerinnen und Minister, die Themen behandeln zu wollen<\/em>\u201c, sondern es handelt sich hier um die h\u00f6chste Verpflichtung und Verantwortung aller Staatsorgane, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene. Denn niemand steht \u00fcber dem Gesetz.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund bestehe ich ausdr\u00fccklich nach Art. 20 III GG auf die gesetzliche Begr\u00fcndung Ihres abweichenden Standpunktes. Ihre Ablehnung der Zust\u00e4ndigkeit und der Verantwortung in dieser Angelegenheit bedarf einer gesetzlichen Vorschrift, die Sie mir auf jeden Fall zukommen lassen m\u00fcssen (Zitiergebot Grundgesetz). <\/strong>Sollte Ihre Antwort die entstandene Rechtsunsicherheit nicht kl\u00e4ren, s\u00e4he ich mich gezwungen Rechtsschutz beim Gericht zu beantragen.<\/p>\n

F\u00fcr eine Antwort bis zum 8. Oktober 2012 danke ich im Voraus und verbleibe<\/p>\n

mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nJocelyne Lopez<\/p>\n

—————————————————————<\/p>\n

Siehe auch: Komplette Zusammenstellung der Austausche ab 20.02.2012 mit den betroffenen Beh\u00f6rden im Blog \u201cKritische Stimmen zur Relativit\u00e4tstheorie<\/em>\u201d, die wir fortlaufend aktualisieren werden:<\/p>\n

Vermittlung der Kritik der Speziellen Relativit\u00e4tstheorie im Bildungssystem: Auseinandersetzung mit Beh\u00f6rden<\/a><\/p>\n

.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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